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Die von der Regierung angepeilte Reform der Wehrpflicht dürfte bald konkret werden: Eine endgültige Reform könnte am kommenden Montag beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg präsentiert werden.
Allerdings wird weiterhin um die konkrete Ausgestaltung der Reform gefeilscht. Sind sich ÖVP und SPÖ weitgehend einig, hakt es noch an Neos, die sich am Mittwoch zu Sitzungen - auch zu diesem Thema - zusammenfanden.
Zwar steht eine offizielle Einladung zum Sommerministerrat in der Kaserne noch aus, es gilt jedoch als gesichert, dass der Ort für die Präsentation der anvisierten Wehrpflicht-Reform dienen soll. Anders als ÖVP und SPÖ plädierten die Neos zuletzt für ein Freiwilligenmodell. Die Kommission hingegen empfiehlt die „Österreich plus“-Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht. Analog dazu soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden.
Stimmen aus Heer werden lauter
Auch die Stimmen aus dem Verteidigungsapparat selbst wurden lauter. Am Mittwoch bekräftigte etwa der burgenländische Militärkommandant Gernot Gasser seine Forderung nach einer Ausweitung des Wehrdienst auf acht plus zwei Monate. „Waffen und Ausrüstung allein machen uns nicht verteidigungsfähig! Es ist am Ende immer noch die Anzahl und Qualität der Soldaten die den Einsatzauftrag erfüllbar macht“, erklärte er in einer Aussendung. Mit Verweis auf die aktuelle Weltpolitik forderte er rasche Entscheidungen - für eine Ausweitung des Wehrdienstes.
